ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des
Online-Shops: PICTOGANG
1 GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb von Waren („Artikel“) aus dem von der Gang of Ideas GmbH, Atelierfrankfurt, Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt am Main ("Gang of Ideas GmbH"), betriebenen Online-Shop unter pictogang.com („Online-Shop“) zwischen einem Kunden („Kunde“) und der Gang of Ideas GmbH begründet wird.
Für das Rechtsverhältnis zwischen der Gang of Ideas GmbH und dem Kunden im Geltungsbereich dieser AGB nach § 1 (1) gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, die Gang of Ideas GmbH stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des auf Grundlage dieser AGB zustande kommenden Rechtsverhältnisses nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsverhältnisses in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 ALLGEMEINE GRUNDVORAUSSETZUNGEN
Der Online-Shop richtet sich an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden. Bei einer rechtsgeschäftlichen Handlung (z.B. Bestellung) durch Minderjährige oder Geschäftsunfähige ist die Einwilligung, respektive Zustimmung, der jeweiligen gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Die Gang of Ideas GmbH ist berechtigt, Dienstleister zur Abwicklung der rechtsgeschäftlichen Beziehungen zu den Kunden einzusetzen und zu beauftragen (z.B. Fulfillment-Dienstleister).
3 BESTELLUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop („Artikel-Präsentation“) stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot der Gang of Ideas GmbH zum Erwerb durch den Kunden dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
Für die Durchführung der Online-Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Befehl („Bezahlen“) ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss mit der Gang of Ideas GmbH über den Erwerb der im Online-Warenkorb ausgewählten Artikel ab („Angebotsabgabe“). Die Gang of Ideas GmbH bestätigt dem Kunden den Zugang des Angebotes über die ausgewählten Artikel online und/oder per E-Mail (“Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Gang of Ideas GmbH dar, sondern steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der ausgewählten Artikel. Erst mit Zugang einer separaten Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung per E-Mail, spätestens jedoch mit Versand der Artikel kommt der Vertrag zwischen der Gang of Ideas GmbH und dem Kunden auf Grundlage dieser AGB zustande („Vertragsschluss“).
4 PREISE, VERSANDKOSTEN
Der Preis eines Artikels im Online-Shop richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung nach § 3 (2) gültigen Preisangabe der Gang of Ideas GmbH im Rahmen der jeweiligen Artikel-Präsentation, zzgl. jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer (gemeinsam „Endpreis“).
Die Gang of Ideas GmbH behält sich das Recht vor, vor Zugang eines verbindlichen Angebots durch den Kunden im Sinne von § 3 (2) Preisänderungen vorzunehmen sowie Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu beenden.
Zuzüglich zum Endpreis kann die Gang of Ideas GmbH dem Kunden im Fall eines Versands von Artikeln die Versandkosten in Rechnung stellen. Die Versandkosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisangaben des Versandunternehmens (z.B. DHL, Hermes oder UPS), variieren je nach Artikel und Versandart und werden gesondert in Rechnung gestellt, nach Artikeln aufgeschlüsselt und dem Gesamtbetrag der Bestellung vor Angebotsabgabe durch den Kunden hinzugefügt und deutlich ausgewiesen. Bei Bestellungen außerhalb der EU trägt der Kunde etwaig anfallende Kosten für Zoll und Umsatzsteuer.
5 VERSAND UND LIEFERUNG
Die Gang of Ideas GmbH ist bei der Auswahl des Versandunternehmens frei. Sie behält sich das Recht vor, Lieferbeschränkungen im Online-Shop vorzusehen, auf die vor Angebotsabgabe durch den Kunden hingewiesen wird.
Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich ausdrücklich verbindlich zwischen dem Kunden und der Gang of Ideas GmbH vereinbart. Allein aus der Tatsache, dass die Lieferzeit überschritten wurde, entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Entschädigung. Unbeschadet dessen kann die Gang of Ideas GmbH nach eigenem Ermessen in dem unwahrscheinlichen Fall einer Verzögerung bei einer Express-Lieferung die Versandkosten für diese Express-Lieferung in voller Höhe erstatten.
Die Gang of Ideas GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Wenn die Gang of Ideas GmbH die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entsteht dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet die Gang of Ideas GmbH für jede Teillieferung Versandkosten.
Sollte eine Lieferung von bestellten Artikeln trotz Auslieferungsversuch und entsprechender Benachrichtigung des Kunden durch das durch die Gang of Ideas GmbH ausgewählte Versandunternehmen scheitern, kann die Gang of Ideas GmbH vom Vertrag zurücktreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden (ggf. anteilig im Fall von Teillieferungen) erstattet.
6 ZAHLUNG, RECHNUNG
Bestellungen von Artikeln im Online-Shop werden mit den akzeptierten Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Paypal, Klarna) bearbeitet. Sollte die Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgreich durchgeführt werden (z.B. keine ausreichende Kreditkarten- oder Kontodeckung, Rückbuchung), ist die Gang of Ideas GmbH berechtigt, die Bestellung ersatzlos zu streichen bzw. das Angebot des Kunden abzulehnen. Entstandene Mehrkosten sind vom Kunden zu erstatten. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt der Gang of Ideas GmbH vorbehalten.
Die Gang of Ideas GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Sofern die Gang of Ideas GmbH nach eigener Wahl oder gesetzlich verpflichtet ist, Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, behält sich die Gang of Ideas GmbH das Recht vor, elektronische Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen. Der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsstellung zu.
7 WIDERRUF
Handelt es sich bei dem Erwerb von Artikeln über den Online-Shop um einen Fernabsatz-Verbrauchervertrag im Sinne der §§ 310 Abs. 3, 312c BGB, steht dem betreffenden Kunden grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung (nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB, Anlage 1)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen über den Online-Shop geschlossenen Fernabsatz-Verbrauchervertrag im Sinne der §§ 310 Abs. 3, 312c BGB zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Gang of Ideas GmbH,
Atelierfrankfurt
Schwedlerstraße 1-5
60314 Frankfurt am Main
info@pictogang.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der ggf. angefallenen Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Artikel unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Gang of Ideas GmbH, Atelierfrankfurt, Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt am Main zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikel vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Artikel nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach dreißig (30) Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die […] keinen Einfluss hat.
11 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Gang of Ideas GmbH behält sich das Eigentum an bestellten Artikeln bis zu deren vollständigen Bezahlung vor.
12 AUFRECHNUNG
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche seitens der Gang of Ideas GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
13 GEISTIGES EIGENTUMG UND NUTZUNG
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen im Internetauftritt bzw. im Online-Shop der Gang of Ideas GmbH sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung der Gang of Ideas GmbH, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
Die Nutzung sämtlicher Artikel und Angebote aus dem Online-Shop erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch den Kunden; jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Artikel durch den Kunden ist grundsätzlich untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Artikel ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Gang of Ideas GmbH kommerziell oder gewerblich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, als Werbegeschenk oder als Gewinn.
14 VERLUSTRISIKO UND GEWÄHRLEISTUNG
Nimmt der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter einen Artikel in Besitz, geht das Verlust- und Beschädigungsrisiko auf den Kunden über. Ist der Kunde kein Verbraucher, findet der Gefahrübergang bereits mit Versand mit der Übergabe des Artikels an das Versandunternehmen statt (§ 447 Abs. 1 BGB).
Geht der Artikel anschließend verloren oder wird beschädigt, liegt das Verlustrisiko beim Kunden, sofern nicht die Gang of Ideas GmbH den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten hat.
Die Rechte des Kunden wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Haftung seitens der Gang of Ideas GmbH nicht nach § 15 ausgeschlossen ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Gang of Ideas GmbH gelieferte Artikel zwölf (12) Monate. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit eines von der Gang of Ideas GmbH gelieferten Artikels besteht nur, wenn diese ausdrücklich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
15 HAFTUNG
Die Gang of Ideas GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
16 KONTAKT
Bestellungen, Rückfragen und sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Artikeln aus dem Sortiment des Online-Shops können über die folgenden Kontaktmöglichkeiten an den Online-Shop gerichtet werden:
Gang of Ideas GmbH,
info@pictogang.com
17 DATENSCHUTZ
Sämtliche vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden von der Gang of Ideas unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen erhoben und verarbeitet. Insoweit wird auf die unter […] abrufbaren Datenschutzhinweise von der Gang of ideas GmbH verwiesen.
18 VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Die Vertragstexte werden von der Gang of Ideas GmbH nicht gespeichert. Der Kunde kann den jeweiligen Vertragstext sichern, indem er seine Bestellbestätigung über die Druckfunktion seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshots des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). Die AGB kann der Kunde zudem jederzeit unter […] einsehen.
19 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die zwingenden Rechtsvorschriften desjenigen Landes, in dem der Kunde sich gewöhnlich aufhält. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz der Gang of Ideas GmbH alleiniger Erfüllungsort (Frankfurt am Main).
Für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die Bestellungen aufgrund dieser AGB einschließlich der Durchführung der Veranstaltung betreffen, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main, Deutschland. Das Gleiche gilt bei einem fehlenden allgemeinen Gerichtsstand des Kunden im Inland. Ist der Kunde Verbraucher können alle Verfahren, die sich aus oder in Bezug auf diese AGB ergeben, auch vor den Gerichten des Wohnsitzes des Kunden, sofern bekannt im Zeitpunkt der Klageerhebung, verhandelt werden.
20 ONLINE DISPUTE RESOLUTION / ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Die EU bietet eine Online-Plattform an, an die sich der Kunde wenden kann, um verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln und die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die Gang of Ideas GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil (vgl. § 36 VSBG). Trotzdem weist die Gang of Ideas GmbH den Kunden gemäß VSBG auf eine für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin: Universalschlichtungsstelle des Bundes, Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Internet: https://www.universalschlichtungsstelle.de.
21 ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN
Die Gang of Ideas GmbH ist auch bei laufenden Vertragsbeziehungen zu Kunden bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, diese AGB zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Sämtliche Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder – bei entsprechendem Einverständnis des Kunden – online (z.B. per E-Mail) bekannt gegeben. Die Ergänzungen bzw. Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungen und/oder Ergänzungen schriftlich oder online in der angegebenen Weise (z.B. per E-Mail) Widerspruch seitens des Kunden erhoben wird, vorausgesetzt die Gang of Ideas GmbH hat auf diese Genehmigungsfiktion in der Bekanntgabe ausdrücklich hingewiesen.
22 SCHLUSSKLAUSEL
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. In diesem Fall verpflichten sich der Kunde und die Gang of Ideas GmbH in gutem Glauben darüber zu verhandeln, die jeweilige Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken innerhalb dieser AGB.
Stand: Juni 2024